Unsere Satzung

 Satzungsverfassung des Tierschutzvereins Mittenwald e.V.

§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen Tierschutzverein Mittenwald e.V.

2. Er hat seinen Sitz in Mittenwald. Als Gerichtsstand gilt Garmisch –

Partenkirchen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München unter

der VR.-Nr. 50007 eingetragen.

3. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich grundsätzlich auf die Marktgemeinde

Mittenwald .

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben, Zweck und Ziele des Vereins

1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes.

2. Der Satzungszwecke wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens und des Ver-

ständnisses der Öffentlichkeit für das Wesen und Wohlergehen der Tiere,

sowie Veranstaltungen und sonstige Maßnahmen, die diesem Ziel dienen;

b) entsprechende Öffentlichkeits- und Pressearbeit.

c) Herausgabe und Verbreitung von Publikationen zur Aufklärung und

Belehrung über Tierschutzprobleme;

d) Verhütung von Tierquälerei oder Tiermisshandlung und Tiermissbrauch;

e) Veranlassung der strafrechtlichen Verfolgung von Zuwiderhandlungen

gegen das Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen

Rechtsverordnungen;

f) Soweit finanzielle Mittel vorhanden, die Errichtung und Betrieb eines

Tierheimes als Zweckbetrieb, dessen Geschäftsführung und Unterhaltung

an diese Satzung und an die Tierheimordnung des Deutschen Tierschutz-

bundes e.V. gebunden ist;

g) Förderung der Tierschutzjugendarbeit, Heranbildung und Erziehung eines

guten Nachwuchses für den Tierschutzverein;

 

3. Die Tätigkeit des Vereines erstreckt sich nicht allein auf den Schutz der Haus-

tiere, sondern auf die gesamte, in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Um-

welt.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Tierschutzverein Mittenwald e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar

gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes„ Steuerbegünstigte

Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Tierschutzverein Mittenwald e.V. ist selbstlos

tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet

werden.

4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Ehrenamtliche Tätigkeit

1. Die Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit die

Satzung nicht etwas anderes bestimmt.

2. Vorstandsmitglieder und andere im Auftrag des Vereins tätige Personen

bekommen Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein

entstanden sind, in nachgewiesener Höhe vom Verein ersetzt.

Ersatzansprüche für Aufwendungen können nur innerhalb einer Frist von

6 Monaten nach Anfall der Aufwendungen gelten gemacht werden.

Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Be-

legen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

3. Wenn es die finanzielle Situation des Vereines zulässt, kann der Vorstand

für ehrenamtlich und unentgeltlich im Auftrag des Vereines tätige

Personen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung aus der Ehrenamts-

pauschale nach § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

§ 5 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Mitglieder der Jugendgruppe müssen mindestens das 12. Lebensjahr vollendet haben.

Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften können als Mitglieder aufgenommen werden.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit.

Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrages des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die Entscheidung zu unterrichten. Im Falle einer Ablehnung brauchen die

Ablehnungsgründe nicht mitgeteilt zu werden.

Die Mitgliedschaft endet

durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit

einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann,

durch Ausschluss oder

durch Tod.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden,

wenn es mit der Entrichtung des Jahresbeitrages ganz oder teilweise trotz

zweimaliger schriftlicher Mahnung im Rückstand ist,

wenn es den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen

allgemein oder deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluss ist unanfechtbar. Eine Erstattung bereits entrichteter Mitgliedbeiträge ist in den o.g. Fällen ausgeschlossen.

Zu Ehrenmitgliedern kann der Verein Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Tierschutz im allgemeinen oder um den Verein im besonderen hervorragende Verdienste erworben haben.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mitgliederver-

versammlungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Über-

tragung des Stimmrechts ist unzulässig. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu benutzen.

Die Mitglieder sind verpflichtet, mit ihrer ganzen Kraft dem Zweck des Vereins (§ 2) zu dienen und diesen zu fördern. Sie sind zur Zahlung des Mitgliedsbei-

beitrages verpflichtet.

§ 7 Beiträge

Jedes Vereinsmitglied hat den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Der Ausschluss eines Mitgliedes entbindet dieses nicht von der

Verpflichtung zur Zahlung des fällig gewordenen Jahresbeitrages. Der Jahres-

beitrag ist jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres ohne besondere Aufforderung fällig.

Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Die Höhe des Jahresbei-

beitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften setzt der Vorstand im Einvernehmen mit diesen fest. Für jugendliche Mitglieder, die

der Jugendgruppe angehören, kann ein ermäßigter Beitrag festgesetzt werden.

Mitgliedern, die unverschuldet in Not geraten sind, können die Beiträge ge-

stundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.

Hierfür ist der Vorstand zuständig.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) Vorstand

b) Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

1.) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus:
· der 1. Vorsitzenden/dem 1. Vorsitzenden,
· der 2. Vorsitzenden/dem 2. Vorsitzenden,
· der Schriftführerin/dem Schriftführer,
· der Kassiererin/dem Kassierer,

und bis zu drei Beisitzerinnen/Beisitzer

2.) Die Mitglieder des Vorstandes werden, und zwar jedes einzelne für sein Amt,

von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren schriftlich

gewählt mit der Maßgabe, dass ihr Amt bis zu Durchführung der

Neuwahl fortdauert. Gewählt ist, wer über die Hälfte der abgegebenen

Stimmen auf sich vereint. Erreicht kein Mitglied im ersten Wahlgang die

absolute Mehrheit, ist in einer Stichwahl über die beiden Bewerber, die die

meisten Stimmen erhalten haben abzustimmen. In den Vorstand können nur

natürliche Personen gewählt werden, die mindestens 1 Jahr lang Mitglied im

Verein sind.

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so kann die

Vorstandschaft per Kooption ein kommissarisches Vorstandsmitglied für die

verbleibende Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen, oder eine

außerordentliche Mitgliederversammlung zur Nachwahl einberufen.

Das Amt aller Vorstandsmitglieder endet mit der Neuwahl eines neuen

Vorstandes.

§ 10 – Aufgabenbereich des Vorstandes

1.) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne

des § 26 BGB. Der 1. und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden sind

– jeder für sich – allein vertretungsberechtigt.

Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes, Erstellung sowie Abfassung,

des Jahresberichtes und des Rechnungsabschlusses,

ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,

Beschlussfassung bei außergewöhnlichen Ausgaben von über 500,–€,
· Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
· Einberufung und Leitung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitglieder-

Versammlungen,

· Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
· ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens,

letzteres mit Ausnahme des Vereinsendes,

Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern,

die Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereines,

alle Geschäfte des täglichen Betriebs und der normalen Verwaltung.

2.) Die Geschäftsaufteilung und die die Reihenfolge der Vertretung im Falle der

Verhinderung von Vorstandsmitglieder regelt der Vorstand durch Beschluss

einer Geschäftsordnung.

Hat der Verein ein Tierheim errichtet, so obliegt die Verwaltung des

Tierheims dem Vorstand.

Der Vorstand hat das Recht, seinen Kreis durch sachverständige Personen

zu erweitern. Die kooptierten Vorstandsmitglieder (Beiräte) haben in den

Beratungen kein Stimmrecht. Ihre Amtszeit endet mit der Amtszeit des

sie kooptierenden Vorstandes, wenn sie nicht durch Zeitablauf endet.

§ 11 – Beschlussfassung des Vorstandes

1.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und

mindestens die Hälfte Mitglieder anwesend sind. Die Einladung erfolgt durch

den 1. Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der stellver-

tretenden Vorsitzenden. Die Einladung kann persönlich, schriftlich,

telefonisch, per Telefax oder durch elektronische Kommunikationsmittel

(E-Mail) erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung ist nicht

erforderlich.

2.) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit mit Ausnahme des Falles

des Ausschlusses eines Mitgliedes, für den eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden beziehungsweise

des die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes den Ausschlag. Einer Vor-

standssitzung bedarf es nicht, wenn alle Vorstandsmitglieder einem Vor-

schlag oder Beschluss im Umlaufverfahren schriftlich zustimmen.

3.) Über den Verlauf der Vorstandssitzung, insbesondere über alle gefassten

Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden – bei

dessen Vertretung von einem anderen Vorstandsmitglied – und dem Schrift-

führer zu unterzeichnen ist.

Die Beschlüsse sind in der nächsten Versammlung des Vorstandes zu

verlesen und müssen von dieser genehmigt werden.

§ 12 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in jedem Jahr mindestens einmal statt und soll möglichst im 1. Halbjahr vom Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn 1/3 der Vereinsmitglieder dieses unter Angabe des Grundes schriftlich verlangen.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand erfolgen.

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

Entgegennahme und Genehmigung des schriftlichen Jahresberichtes des

Vorstandes und des Rechnungsabschlusses; Entlastung des Vorstandes

Wahl und Amtsenthebung der Mitglieder des Vorstandes; Wahl von zwei

Rechnungsprüfern

Festsetzung der Höhe des Beitrages für das nächste Geschäftsjahr

Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft

Beschlussfassung über Satzungsänderung und die freiwillige Auflösung des

Vereins

Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende

Fragen.

Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, wenn die Mitgliederver-

sammlung nicht über einen anderen Versammlungsleiter beschließt.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Stimmberechtigt sind die erschienenen Vereins-

mitglieder jeweils persönlich mit einer Stimme. Eine Übertragung der Stimm-

rechte ist nicht zulässig.

Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige

Stimmen bzw. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmen, deren Ungültigkeit der Vorsitzende der Versammlung feststellt, gelten als nicht abgegeben.

Zur Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Mitgliederver-

sammlung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

Der Vorstand wird ermächtigt, redaktionelle oder gesetzlich vorgegebene Änderungen vorzunehmen, die das Amtsgericht für die Eintragung in das Vereinsregister verlangt.

Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

Gültige Beschlüsse können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

Die Wahl zum Vorstand ist von einem von der Versammlung zu bestimmenden neutralen Wahlleiter durchzuführen. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die

Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, der die meisten Stimmen erhalten haben.

Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält, bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das vom Vorsitzenden der Versammlung zu ziehende Los.

Wahlen sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers schriftlich durchzuführen, Abstimmungen können schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens 1/3 der Erschienenen es verlangt.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem die Versammlung leitenden Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 13 Anträge der Mitgliederversammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung stellen. Diese sind dem Vorstand grundsätzlich so rechtzeitig einzureichen, dass sie fristge-

recht mit der Ladung mitgeteilt werden können. Nachtragsanträge sind

zulässig, wenn sie mit einer Frist von einer Woche vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung eingereicht werden.

Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob fristgemäß gestellte Sachanträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er muss es, wenn der Antrag mindestens von 1/3 der Vereinsmitglieder durch Beleg der Unter-

schriften unterstützt wird. Verspätete Anträge werden als Dringlichkeitsanträge behandelt, die von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit anerkannt werden können. Dies gilt nicht für Anträge auf Satzungsänderungen,

die stets als Antrag für die darauf folgende Mitgliederversammlung zu bewerten sind.

Verfahrensanträge und Diskussionsbeiträge sind nicht auf die Tagesordnung zu setzen, sondern als Anregungen für den Ablauf zu berücksichtigen.

§ 14 – Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an Veranstaltungen oder durch die Benutzung der Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, für die der Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 15 Kassenprüfung

Zwei Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Wahl neuer Kassenprüfer im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sie dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Rechnungsprüfer müssen die Fähigkeit besitzen, eine Buchprüfung ordnungsgemäß durchführen zu können

Die Kasse ist mindestens einmal im Jahr nach Ablauf eines jeden Geschäfts-

jahres so rechtzeitig zu prüfen, dass in der ordentlichen Mitgliederversammlung ein Bericht über die Vermögensverhältnisse des Vereins erstattet werden kann.

Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.

Die Rechnungsprüfer können jederzeit Einsicht in die Vermögensverhältnisse des Vereins nehmen und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Ihr Prüfungsauftrag beschränkt sich auf die Kassenführung sowie auf die Prüfung, ob die Mittel wirtschaftlich verwendet worden sind, ob die Ausgaben sachlich begründet, rechnerisch richtig und belegt sind.

§ 16 Jugendgruppe

Um Heranwachsende für den Tierschutzgedanken zu begeistern, kann eine Jugendgruppe gebildet werden.

Jugendgruppenleiter werden auf jederzeitigen Widerruf vom Vorstand ernannt. Sie müssen durch ihre Persönlichkeit Gewähr für ordnungsgemäße, auf die Jugend abgestellte Leitung der Gruppe bieten. Sie üben ihre Tätigkeit nach den vom Vorstand und der Jugendordnung der Bayerischen Tierschutzjugend erteilten Richtlinien ehrenamtlich aus.

§ 17 Verbandsmitgliedschaften

Der Verein ist Mitglied des Deutschen Tierschutzbundes e.V. sowie des zuständigen Landesverbandes Bayern e.V.

Der Vorstand teilt dem Dachverband jeweils Wechsel im Vorstand und weitere wichtige Vereinsentscheidungen mit.

§ 18 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine ordentliche oder durch eine zu diesem Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederver-

sammlung beschlossen werden, wenn dahingehende Anträge mit einer Begründung seitens des Antragstellers und einer Stellungnahme des Vorstands, von drei Viertel der erschienenen Mitglieder (bei namentlicher Abstimmung) gebilligt werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder teilnimmt. Wird die Beschlussfähigkeit nicht erreicht, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der teilnehmenden Vereinsmitglieder beschlussfähig ist. Diese neue Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen.

  1. Bei Auflösung des Vereins werden die zu diesem Zeitpunkt noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Tierschutzverein Garmisch Partenkirchen e.V. -, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige tierschützerische Zwecke zu verwenden hat. In deren Vordergrund soll die Fortführung des vereinseigenen Tierheims stehen.

 

 

 

Mit der Eintragung ins Vereinsregister und Inkrafttreten der Satzung – Neufassung, treten alle vorhergehenden Satzungsfassungen außer Kraft.

 

Eingetragen Amtsgericht München

Registergericht: VR.-NR: 50007

am 28.04.2017

 

 

 

 

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